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magischer Magnet und Nobelpreisträger

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  #11  
Old 08-14-2008, 02:47 AM
Ralf Kusmierz
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begin quoting, Tom Berger schrieb:


Zitat aus der Patentschrift DE 197 39 629 B4:
"
Beschreibung
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft zunächst ein Verfahren zur magnetischen
Ionisierung eines kohlenwasserstoffhaltigen Treibstoffes. Hierzu ist
es bekannt, mit entweder elektromagnetisch oder durch Eisenmagnete
erzeugten Magnetfelder in einer flüssigen Treibstoff führenden Leitung
ein dauermagnetisches Feld aufzubauen und somit den Treibstoff
magnetisch zu ionisieren. Hiermit ändert sich die Ausrichtung der im
Treibstoff befindlichen Kohlenwasserstoffmoleküle. Bei der
Ionisierung, auch Ionisation genannt, werden Ionen durch Abtrennung
und/oder Anlagerung eines oder mehrerer Elektronen an ein neutrales
Atom oder Molekül gebildet. Im Falle der Abtrennung ist das gebildete
Ion ein- oder mehrfach positiv geladen, im Fall der Anlagerung ein-
oder mehrfachnegativ, je nachdem ob ein oder mehr als ein Elektron
abgetrennt oder angelagert wurde. Die Ionisierung erfolgt aufgrund der
Feldionisierung, bei der starke inhomogene Felder auf
elektrisch/magnetische Art und Weise gebundene Elektronen aus ihren
Bindungspotentialen herauslösen. Durch die Abtrennung von Ionen werden
die Kohlenwasserstoffmoleküle positiv aufgeladen, um den von Natur aus
negativ geladenen Sauerstoff energiearmer an sich ziehen zu können.
[0002] Dieses Verfahren wurde beispielsweise angewendet bei
sogenannten Pipelines, d.h. Überlandtransport von Öl. Nachteilig ist,
dass die dabei vorgesehenen Mittel zur Erzeugung des Magnetfeldes sehr
aufwendig waren. Da diese Pipelines aus Stahlrohren bestanden, welche
die magnetischen Feldlinien von aus Eisen bestehenden
Permanentmagneten im wesentlichen absorbierten, war die Erzeugung
eines entsprechend starken elektromagnetischen Feldes durch
Elektroinstallationen und außerdem eine entsprechend leistungsstarke
Stromquelle erforderlich. Zur Magnetisierung von Treibstoffen für
Flugzeugmotoren gebräuchliche Eisenmagnete waren in ihrer
Koerzitivkraft so gering, dass die erzielte Qualitätsverbesserung des
Treibstoffes nur sehr geringfügig war. Schließlich bestand beim Stand
der Technik der Nachteil, dass man die Magnetpole so angeordnet hatte,
dass ihre Magnetkräfte sich abstießen. Hiermit ergab sich ein Verlauf
der Magnetfeldlinien, der für das angestrebte Ziel der Magnetisierung
des Treibstoffes sehr ungünstig und uneffektiv war. [0003] Aus GB 2
259 091 A ist eine Anordnung zur magnetischen Polarisierung eines
kohlenwasser-stoffhaltigen Treibstoffes mit zwei schellenartig
verbindbaren Halterungen mit innen eingebauten Permanentmagneten
bekannt. Beide Halterungen sind in einen Plastiküberzug eingebettet
zum Schutz vor Feuchtigkeit und zum Schutz der Magneten. Die
Permanentmagnete sind ferrokeramische Materialien. Von jedem
Permanentmagneten ist jeweils der gleiche Pol zur Rohrleitung hin
gerichtet. Dadurch wird in der Rohrleitung ein abstoßendes Magnetfeld
erzeugt, das zur Fokussierung des Magnetfeldes ausgenutzt wird.
[0004] Nachteilig bei einer Anordnung nach GB 2 259 091 A ist, dass
das erzeugte abstoßendes Magnetfeld immer extrem inhomogen ist, da die
Magnetfeldlinien sich um einen feldfreien zentralen Raum konzentrieren
und dort in diesem annähernd ringförmigen Bereich die Feldstärke am
größten ist und außerhalb deutlich abnimmt. Der Querschnitt der
Rohrleitung wird somit nicht von einem homogenen Magnetfeld
durchsetzt, so dass in den nicht vom Magnetfeld oder nicht von einem
genügend starken Magnetfeld durchsetzten Bereichen der Treibstoff
nicht polarisiert wird.
[0005] WO 96/10692 A1 offenbart eine Anordnung zur magnetischen
Behandlung eines kohlenwasser-stoffhaltigen, gasförmigen oder
flüssigen Treibstoffes zur Erhöhung von dessen
Verbrennungswirkungsgrad. Diese bekannte Anordnung umfasst zwei
Klammern, die um die Rohrleitung mit dem Treibstoff gelegt werden. In
einem Ausführungsbeispiel weist nur die obere Klammer zwei
Permanentmagnete auf, in einem anderen Ausführungsbeispiel ist an
jeder Klammer jeweils ein Permanentmagnet befestigt. [0006] Nachteilig
bei einer Anordnung nach WO 96/10692 A1 ist, dass das in beiden
Ausführungsbeispielen erzeugte Magnetfeld den Rohrleitungsquerschnitt
nicht homogen durchdringt. Somit wird auch hier der gewünschte Effekt,
die magnetische Behandlung des Treibstoffs, nur unzureichend erreicht.

Aufgabenstellung
[0007] Demgegenüber besteht die Aufgaben- bzw. Problemstellung der
Erfindung darin, das eingangs genannte vom Prinzip her bekannte
Verfahren so auszugestalten, dass ohne spürbaren Mehraufwand eine
wesentliche, signifikante Verbesserung des hiermit behandelten
Treibstoffes erzielt und damit auch die Einsatzmöglichkeiten eines
solchen Verfahrens in der Praxis erweitert werden kann bzw. können.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe ist zunächst gemäß den Merkmalen des
Anspruches 1 die Aufbauung eines anziehenden Magnetfeldes und zwar
unter Verwendung von Seltenerdenmagneten vorgesehen. Es hat sich
überraschenderweise gezeigt, dass hiermit eine 10—15%ige
Leistungsabgabe bei gleicher Verbrauchsmenge erzielt wird. Es ergibt
sich eine Optimierung der Kohlenwasserstoff-Sauerstoffverbindung des
betreffenden Treibstoffes und eine in der vorgenannten besseren
Leistungsabgabe resultierende Erhöhung des Wirkungsgrades der
Verbrennung. Bei einem bevorzugten Einsatzgebiet der Erfindung,
nämlich Verbrennungsmotoren, insbesondere Verbrennungsmotoren für
Kraftfahrzeuge, werden damit folgende Vorteile erzielt: Schnelleres
Erreichen der Betriebstemperatur, saubere Verbrennung, homogenere
Arbeitsweise der Triebwerke, Reduzierung der Abgasemission von
Kohlenmonoxid, Abbau und/oder sogar Verhinderung der Neuanlagerung von
Verbrennungsrückständen im Verbrennungsraum, Erhöhung der Lebensdauer
der Verbrennungsaggregate und Erhöhung der Flammtemperatur in den
Verbrennungsaggregaten. Diese Seltenerdenmagnete haben gegenüber Eisen
eine wesentlich höhere magnetische Flussdichte, z.B. in der
Größenordnung von 11.000 bis 12.000 Gauß, wobei Anspruch 7 bevorzugte
praktische Ausführungsformen von zum Einsatz kommenden
Seltenerdenmagneten angibt. Die beiden Merkmale des Anspruches 1,
nämlich die Schaffung eines anziehenden Magnetfeldes und der hiermit
entstehende, für die Lösung der Aufgabe vorteilhafte Verlauf der
magnetischen Feldlinien, so wie in Verbindung hiermit die durch die
Seltenerdenmagneten erzeugte hohe magnetische Flussdichte wirken somit
zusammen mit dem Ergebnis einer sehr intensiven Ionisierung des
Treibstoffes und zwar auch dann, wenn die den Treibstoff führende
Rohrleitung aus Stahl besteht.
[0009] Die aufwendigen Elektroinstallationen und das Bereithalten
einer Stromquelle für eine elektromagnetische Erzeugung der
Magnetkraft entfallen. Wie aus den späteren Ausführungen hervorgeht
ist die Erfindung in einer baulich sehr einfachen und raumsparenden
Weise gerätemäßig zu verwirklichen.
[0010] Nach weiteren Merkmalen gemäß Anspruch 1 ist vorgesehen, dass
zwei Module in Form von Halterungen, nach Anspruch 4 bevorzugt
gleicher Größe und Form, mit an- oder eingebauten Permanentmagneten in
Form von Seltenerdenmagneten vorgesehen sind, dass diese Halterungen
Anlageflächen für eine den Treibstoff führende Leitung aufweisen und
dass der oder die Permanentmagnete) der einen Halterung mit ihrem
N-Pol zu deren Anlagefläche gerichtet ist bzw. sind, während der oder
die Permanentmagnete) der anderen Halterung mit ihrem S-Pol zu dessen
Anlagefläche gerichtet ist bzw. sind. Diese beiden Halterungen können
um die Brennstoffleitung herumgelegt werden, wobei aufgrund der
angegebenen Positionierung der Magnete und deren N- bzw. S-Pole ein
den Querschnitt der Brennstoffleitung durchsetzendes, anziehendes
Magnetfeld geschaffen ist. Solche Halterungen sind, wie auch die
späteren Ausführungen zeigen, in ihrer Handhabung praktisch, verlangen
wenig Raum und schaffen eine optimale und ständig in eine Richtung
gehende, anziehende Magnetisierung des Leitungsquerschnittes und damit
des darin strömenden Treibstoffes. Dieses anziehende Magnetfeld ergibt
zum einen eine entsprechend starke Ionisierung der
Kohlenwasserstoffmoleküle und außerdem wird hierdurch eine gewisse
Anziehungskraft zwischen den beiden Halterungen in der Betriebslage
erreicht. Diese Anziehungskraft wird dann wesentlich verstärkt, falls
die Rohrleitung aus Stahl besteht. Es ist ein weiterer Vorteil der
Erfindung, dass auch bei einer Rohrleitung aus Stahl die im Rohrinnern
gebildete Magnetkraft stark genug ist, um trotz der durch die
Rohrwandung gegebenen Abschirmung eine hinreichend große magnetische
Flussdichte im Rohrquerschnitt aufzubauen.
[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Magnete in ihrer
Richtung und damit in der Hauptrichtung des von ihnen gebildeten
Magnetfeldes so positioniert, dass über den Leitungsquerschnitt ein
nahezu gleichmäßiges Magnetfeld geschaffen wird. Dies kann
baulich-konstruktiv in einfacher Weise durch die Merkmale der
Ansprüche 2 und 3 erreicht werden.
[0012] Die Merkmale des Anspruches 2 bilden eine Abschirmung der
magnetischen Strahlung nach außen. Dies ist besonders dann wichtig,
wenn eine Anordnung nach der Erfindung um die Brennstoffzuleitung
eines Kraftfahrzeugmotors gelegt wird, da am oder in der Nachbarschaft
eines solchen Motors eine Anzahl elektrischer und elektronischer
Bauteile vorhanden ist, die beim Fehlen, einer solchen Abschirmung
durch das auftretende Magnetfeld gestört werden könnten.
[0013] Gemäß Anspruch 17 ist die magnetische Ionisierung von flüssigen
Treibstoffen und zusätzlich hierzu auch die Möglichkeit einer
entsprechenden magnetischen Ionisierung von gasförmigen Treibstoffen
vorgesehen.
"

Und das kann der Bearbeiter nicht erkennen, daß das Humbug ist? Das
gehört öffentlich gemacht!

Ich habe mal das DPMA angeschrieben und gefragt, warum das Patent
erteilt und nicht etwa die Anmeldung zurückgewiesen wurde, obwohl die
behaupteten Ansprüche gegen Naturgesetze verstoßen (oder etwa nicht?).
Mal sehen, was da für eine Antwort kommt - ggf. kann man auch zum BMJ
eskalieren.


Gruß aus Bremen
Ralf
--
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  #12  
Old 08-14-2008, 05:37 AM
Tom Berger
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Am Thu, 14 Aug 2008 04:47:04 +0200 schrieb Ralf Kusmierz:


Ich arbeite dran :-)

Vom TÜV bekam ich bisland keine Antwort auf meine Anfrage. Ich werde die
Daumenschrauben wohl etwas anziehen müssen, indem ich darauf hinweise, dass
der Titel eines Zeitschriftenartikels auch lauten könnte "TÜV zertifiziert
Funktionsfähigkeit eines Perpetuum Mobiles".

Beim Patentamt ist die Sache klar: die melden eigentlich alles an und
brauchen und wollen nicht auf Wirksamkeit zu prüfen. Lediglich
Patentanmeldungen für Perpetua Mobilia weist man seit einiger Zeit zurück.


Wenn Du mir eine eventuelle Antwort zukommen lassen könntest, wäre ich sehr
dankbar.

--
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  #13  
Old 08-14-2008, 05:44 AM
Ralf Kusmierz
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Tom Berger wrote:


Mache ich gleich heute Abend nach der Problemzonengymnasik.

Gruß aus Bremen
Ralf
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  #14  
Old 08-14-2008, 07:16 AM
Ralf Kusmierz
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begin quoting, Tom Berger schrieb:


Ist mir nicht so klar: Das Kriterium der Ablehnung ist "mit den
Naturgesetzen nicht vereinbar". Was die da patentiert haben, *ist* ein
Perpetuum mobile, und das hätte für das Patentamt auch unmittelbar
erkennbar sein müssen. Und damit dürften sie sich gründlich blamiert
haben.


Warten wir es doch mal ab.


Gruß aus Bremen
Ralf
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  #15  
Old 08-15-2008, 07:04 AM
Vogel
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Ralf Kusmierz <me@privacy.invalid> wrote in news:g806b8$61d$[Only registered users see links. ]:

Warum sollte er das erkennen? Das ist nicht seine Aufgabe.
Was soll der Bearbeiter denn tun, wenn es z.Bsp. um ein Patent mit
wirklich hohem Wissen geht? Ich sag's mal jetzt platt, Wissen,
auf dem Niveau eines Uni-Profs. Darf er sich dann irren?
Wo wäre dann die Grenze ab der er sich irren darf?
Das ist ganz einfach
Da will jemand ein Patent. Dafür muss er Patentgebühren bezahlen.
Der Inhalt des Patentes muss plausibel sein, im allgemeinen.
Wenn dann das Patent nicht angwendet wird, weil es wissenschaftlich oder
technisch nicht geht, der Grund weswegen ist egal,
dann ist das nicht das Problem des Beurteilers.
Siehste, Sigi(der Freud) lässt Grüssen.
Du machst eine Klammer mit einem Fragezeichen drin,
der Beurteiler aber soll sich sicher sein?
Ja was denn nun verstossen sie oder nicht?
Und?
Es gibt technische Patente, die technisch völliger Blödsinn sind,
was nicht so leicht zu erkenen ist, wie ein Verstoss gegen ein
Naturgesetzt.
Wollte nicht wissen, wieviele Perpetuum Mobile Patente es gibt.
Die sind teilweise so verzwackt formuliert, dass man gar nicht weiss,
was der Patentanmelder da will. Was soll der Beurteiler dann sagen?
"Bitte formulieren sie ihr Patent so, dass ich es verstehe"?
Das könnte in unabsehbare juristische Kosten ausufern.
Keine Chance.
Du wirst eine Antwort so ähnlich wie die meine bekommen.
Zu Recht.
Möglicherweise wird man in diesem Einzelfall das Patent zurückziehen.
Ob das rechtlich geht weiss ich nicht.
An der Arbeit des Patentamtes wird dies aber nichts ändern.
Patente sind rechtliche Absicherungen von wirtschaftlichen Ansprüchen.
Mehr nicht.
Irgend eine wissenschaftlich-technische Beweisführung kann man damit
nicht machen.
Man kann sich ja auch ein Patent auf einen Namen "Miau-Miau" geben
lassen.
Ein Patent muss keinen wissenschaftlichen Kriterien genügen.
Das geht praktisch nicht. Es muss nur dem Beurteiler plausibel sein.
Das erlangt dadurch seine rechtliche Geltung, dass der Beurteiler ein
Beamter ist. Kraft seines Amtes hat er dann entschieden, dass das Patent
plausibel ist. Geht praktisch nicht anders, sonst würde es in unendlichen
Diskussionen und Streitereien enden.
Sonst könnte man ja die Dummheit per Patent ausrotten;-)
Ergo:
Patente dürfen Blödsinn behaupten.

--
Selber denken macht klug.
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  #16  
Old 08-15-2008, 11:29 AM
Ralf Kusmierz
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X-No-Archive: Yes

begin quoting, Tom Berger schrieb:


Antwort:

"Ein erteiltes Patent kann nur auf Antrag Dritter auf dem Wege des
Einspruchs oder der Nichtigkeitklage hin gelöscht werden.
Im Prüfungsverfahren einer Patentanmeldung wird die Erfindung
sachlich-materiell auf Patentierbarkeit nach § 1 Patentgesetz
(Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit)
geprüft. Genügt die Anmeldung nach umfangreichen Recherchen und
Kenntnissen der Fachabteilung diesen Bedingungen wird ein Patent
erteilt. Die Patenterteilung wird veröffentlicht und innerhalb einer
Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung kann jeder unter Angabe von
Gründen Einspruch gegen Patenterteilung einlegen. Die Patentabteilung
überprüft dann unter Beachtung diese Gründe das Patent. Nach Ablauf
der 3-Monatsfrist ist es dann möglich eine Nichtigkeitsklage gemäß §
81 PatG i.V.m §§ 21 u. 22 PatG beim Bundespatentgericht
einzureichen.
Da die Patenterteilung für das o.g. Patent bereits am 5.02.2004
veröffentlicht wurde, bleibt Ihnen die Möglichkeit der
Nichtigkeitsklage.
Das DPMA hat im Übrigen nichts mit der Verwertung von Patenten zu
tun."

(S. auch Msg.-ID <news:g82kc5$9cp$[Only registered users see links. ]> ff., Subject:
"Nonsens-Patente". Ich fuppe mal...)

Ich lese es: "Eigentlich hätten wir nicht dürfen, aber nu' isses
passiert... ."

Tja, wer könnte geschädigt sein (außer dem gesunden Menschenverstand
und dem Steuerzahler)? Ein Mitbewerber, der die gleiche "Erfindung"
"vermarkten" will, aber nicht zum Patent angemeldet hat, da nicht
patentfähig? Etwas abwegig...

Doch, ich sehe konkret Geschädigte: Zum einen natürlich Kunden, die
auf das blöde Geseiere und das Blinken mit "Patent" hereinfallen, und
zum anderen natürlich seriöse Heizungstechniker, denen die Scharlatane
Kunden wegschnappen - letztere hätten wohl einen Anspruch auf
Patentvernichtung.


Gruß aus Bremen
Ralf
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